AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online-Shop für Textilien B2B)

 

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie

bei dem Online-Shop der AS Tragende Ideen GmbH, Geschäftsführer: Ivan Saric,

tätigen. Service-Hotline:  +49 (0) 62 51 - 69 09 17 unter Telefon, E-Mail info@as-tragendeideen.de

 

(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an

Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne

des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind.

 

(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der

Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen

Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle

künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich

vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen

widersprechen, wird schon jetzt widersprochen. 

 

(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

 

(5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der

Website abrufen und ausdrucken.

 

 § 2 Vertragsschluss

 

(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf

den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine

unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

 

(2) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein

verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).

 

(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail,

mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). 

Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. 

Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

 

(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich

die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne

vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.

 

§ 3 Preise

 

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche

Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der

jeweiligen Versandkosten.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

 

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise:

Rechnung per Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte, Paypal oder Lastschrift.

 

(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere

Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist

innerhalb von einem Tag nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto

zu überweisen um den Lagerbestand zu gewährleisten.

 

(3) Bei Zahlung per Kreditkarte der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf

Ihrer Kreditkarte reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung Ihres

Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie

versenden.

 

(4) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge

einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder

aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

 

(5) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der

gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer

Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren

Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

 

§ 5 Aufrechung/Zurückbehaltungsrecht

 

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre

Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht

bestritten wird.

 

(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre

Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

 

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem

Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.

 

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser

Eigentum.

 

(3) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:

 

- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen

Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung

oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

 

- Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für

diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des

Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns

ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der

Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht

ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor,

Forderungen selbst einzuziehen.

 

- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir

Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der

Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum

Zeitpunkt der Verarbeitung.

 

- Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen

insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die

zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der

freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. 

 

§ 7 Gewährleistung

 

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre

Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des

Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit folgenden Modifikationen:

 

- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die

Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche

Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

 

- Sie sind verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts und

Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche

Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch

für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung

der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der

Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

 

- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung

oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen

wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware

an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die

Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware

entspricht.

 

- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl

Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

 

- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese

Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der

Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der

Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die

ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht

und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf

(Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden,

die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des

Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

§ 8 Haftung

 

(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe

Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für

leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des

Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

 

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit

haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht,

deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt

erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen

(Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach

beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren

Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese

Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

 

§ 9 Schlussbestimmungen

 

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder

werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen

nicht berührt.

 

(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht

anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations

Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“).

 

(3) Sind sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches

Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

Quelle: http://www.bevh.org/ 

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